Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mevango GmbH, “Flimme”

1. Definitionen

1.1 “Flimme“ sind die von der Mevango GmbH, Bismarckstr. 10-12 10625 Berlin (im Folgenden: „Betreiber“) unter dem Namen Flimme insbesondere über die Mobile App Flimme und die Website www.flimme.com & www.flimme.tv angebotenen Anwendungen und Dienste zur Aufnahme, Speicherung, Verwaltung und Verbreitung von Videostreams.

1.2 „Inhalte“ sind die von den Nutzern mit Flimme aufgenommen Videostreams, Informationen, Graphiken, Fotos oder sonstige Materialien.

1.3 „Nutzer“ sind Personen, welche Flimme zur Aufnahme, Weiterleitung und/oder Wiedergabe von Videostreams nutzen.

1.4 „Videoblogger“ sind Nutzer, welche die Dienste des Betreibers zur Aufnahme von Videostreams verwenden.  

1.5 „Nutzungsbedingungen“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern und regeln die Nutzung von Flimme.

2.2 Mit der Nutzung von Flimme erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Falls der Nutzer nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte oder kein wirksames Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen erklären kann, darf er Flimme nicht nutzen.

2.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern.

2.4 Eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen von Nutzern werden ausdrücklich nicht akzeptiert.

2.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor diese Nutzungsbedingungen in Zukunft abzuändern. Falls der Betreiber die Nutzungsbedingungen abändert, wird der Betreiber die Nutzer rechtzeitig auf die Änderungen hinweisen und die Möglichkeit zur Zustimmung oder Ablehnung einräumen.

3. Leistungsgegenstand

Die Mobile App Flimme ermöglicht Videobloggern im Anschluss an eine Registrierung die Aufnahme von Videostreams mit mobilen Endgeräten, wie zum Beispiel Smartphones oder Tablet-PCs. Die von Videobloggern aufgenommenen Videostreams werden auf den Servern des Betreibers gespeichert und auf einer individualisierten Unterwebsite auf www.flimme.com zur Verfügung gestellt. Mit den bei der Registrierung angegebenen Zugangsdaten kann sich der Nutzer auf www.flimme.com einloggen und seine einzelnen Videostreams verwalten. Soweit der Nutzer keine anderweitige Einstellung vornimmt sind die Videostreams öffentlich zugänglich. Der Nutzer hat die Möglichkeit seinen Videostream live durch Versendung eines Links für die individualisierte Unterwebsite an andere Personen zu übertragen. Der Link kann durch E-Mail, Short Message Service (SMS) oder soziale Netzwerke versendet werden. Auch im Anschluss an die Aufzeichnung bleibt der Videostream für eine bestimmte Zeit verfügbar. Die Nutzung von Flimme ist kostenlos.

4. Registrierung

4.1 Um die Mobile App Flimme nutzen zu können muss sich der Videoblogger unter Angabe eines Nutzernamens, eines Passwortes und einer E-Mail Adresse registrieren. Der Videoblogger kann seinen Nutzernamen frei wählen. Zudem darf ein Nutzername nicht gegen geltendes deutsches Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Ein Videoblogger darf insbesondere nicht einen Nutzernamen verwenden, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, einen Nutzernamen verwenden, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen könnte und keine vulgären oder kränkenden Nutzernamen verwenden. Der Nutzername darf keinen rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden oder sittenwidrigen Inhalt haben.

4.2 Die Zugangsdaten (Nutzername und Passwort), die der Videoblogger für den Zugriff auf Flimme und dessen Nutzung verwendet, dürfen nicht mehrfach genutzt, von mehreren Personen gleichzeitig verwendet oder auf weitere Personen übertragen werden. Der Nutzer ist verpflichtet dem Betreiber mitzuteilen, falls er seine Zugangsdaten verliert oder eine andere Person Zugang zu seinen Zugangsdaten erlangt.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Betreiber ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an Flimme und behält sich alle Rechte an Flimme vor, sofern diese dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.

5.2 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht exklusives und gebührenfreies Nutzungsrecht für Flimme ein, soweit es für die Nutzung von Flimme im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht des Nutzers ist jedoch beschränkt auf eine private Nutzung. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht zu einer Nutzung von Flimme zu einem gewerblichen, selbständigen beruflichen oder sonstigem geschäftlichen Zweck berechtigt.

5.3 Dem Nutzer ist es untersagt, Flimme ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, oder unterzulizenzieren. Dem Nutzer ist es  des Weiteren untersagt, Flimme zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“).

5.4 Es ist dem Nutzer darüber hinaus untersagt, mit Flimme aufgenommene und über Flimme wiedergegebene Inhalte abzufotografieren oder abzufilmen.

6. Rechte an den Inhalten

6.1 Indem ein Videoblogger mit Flimme Inhalte aufnimmt, überträgt oder Dritten zur Verfügung stellt, räumt der Videoblogger dem Betreiber eine weltweite, unwiderrufliche, exklusive und gebührenfreie Lizenz an der Nutzung, der Erstellung von Kopien, dem Vertrieb, der Abänderung, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung an den Inhalten ein. Der Betreiber ist berechtigt, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt Inhalte zu speichern und auf seiner Website für den Abruf durch Dritte öffentlich und ohne Zugangsbeschränkungen bereitzustellen.

6.2 Der Videoblogger erklärt sich damit einverstanden, dass weiteren Nutzern ein Link zugesendet wird, mit dem seine Inhalte angezeigt oder weiterverbreitet werden können.

7. Datensicherheit, Löschung von Inhalten

7.1 Dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass die von Nutzern bereitgestellten Inhalte und sonstigen Daten, insbesondere Videostreams nur unter Beachtung einfacher Sicherheitsregelungen ohne besondere Verschlüsselung auf Serversystemen von externen Dienstleistern gespeichert werden und der Verlust von Daten u.a. infolge von Unfällen, dem Ausfall von Hardware oder Software, höherer Gewalt möglich ist.

7.2 Intern werden durch den Betreiber möglicherweise Daten kopiert und können wiederhergestellt werden. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Wiederherstellung gegenüber dem Betreiber auf eine solche Wiederherstellung.

7.3 Eine Speicherung von Inhalten für einen bestimmten Zeitraum wird nicht gewährleistet. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte jederzeit zu löschen.

8. Verantwortlichkeit des Nutzers

8.1 Der Nutzer von Flimme ist allein verantwortlich für die von Ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung von Flimme. Dies gilt insbesondere für die von den Videobloggern über Flimme verbreiteten Videostreams.

8.2 Dem Nutzer werden im Verhältnis zum Betreiber auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden, aber im Rahmen seiner Mitgliedschaft unter seinem Nutzernamen übermittelt werden. Dies gilt auch für das sonstige Verhalten eines Nutzers auf der Website www.flimme.com.

9. Verbotene Nutzungen

9.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die geltenden Gesetze, diese Nutzungsbedingungen und die guten Sitten einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

a) keine pornographischen, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder tierquälerischeren Inhalte aufzunehmen und/oder zu verbreiten,

b) keine Inhalte aufzunehmen und/oder zu verbreiten, für die er keine öffentlich-rechtliche Genehmigung besitzt,

c) keine Inhalte mit Flimme aufzunehmen und/oder zu verbreiten, die Persönlichkeitsrechte, insbesondere gemäß §§ 22 f. des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG), Urheber-, Marken oder Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen,

d) geltende datenschutzrechtliche Regelungen zu beachten, wenn er Inhalte aufnimmt und/oder verbreitet.

9.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, Inhalte des Nutzers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Nutzungen stehen. Die Nutzer haben auf www.flimme.com zudem die Möglichkeit Videostreams, die nach ihrem Eindruck gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu reporten. Der Betreiber prüft die gemeldeten Inhalte und führt daraufhin die notwendigen Maßnahmen durch. Im Falle eines Verstoßes oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist der Betreiber berechtigt, Inhalte des Nutzers zu sperren, zu verändern und auch zu löschen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto des jeweiligen Nutzers zu sperren und dessen Mitgliedschaft zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens des Betreibers.

10. Gewährleistung und Verfügbarkeit

10.1 Der Betreiber gewährleistet nicht, dass Flimme den Anforderungen des Nutzers entspricht. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung von Flimme für einen bestimmten Zweck.

10.2 Der Betreiber ist nicht zur Verfügbarkeit von Flimme verpflichtet. Erweiterungen des Angebotes, Störungen, Reparaturen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Verfügbarkeit von Flimme zu unterbrechen. Falls es möglich ist, wird der Betreiber rechtzeitig auf eine solche Unterbrechung hinweisen.

11. Haftung

11.1 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers liegen.

11.2 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung von Flimme zurückzuführen sind.

11.3 Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet der Betreiber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft durch denBetreiber verusachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel vom Betreiber arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Betreibers, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

11.4 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Betreibers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.5 Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.

11.6 Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, zu denen der Nutzer über einen Link gelangt, der erkennbar aus dem Angebot des Betreibers hinausführt. Auf den Inhalt solcher fremden Websites hat der Betreiber keinen Einfluss und der Betreiber macht sich deren Inhalt auch nicht zu eigen.

12 Schutzrechte Dritter

12.1 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf www.flimme.com hochgeladenen oder generierten Inhalte oder sonstige Nutzung von Flimme durch den Nutzer geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

12.2 Werden durch die Nutzung von Flimme durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung von Flimme sofort einstellen.

13. Vertragsbeendigung

13.1 Der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen.

13.2 Der Betreiber ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies gilt insbesondere, falls der Nutzer gegen in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Verpflichtungen verstößt.  

14. Datenschutz

Der Datenschutz ist in der gesonderten Datenschutzerklärung http://flimme.com/legal/de_Datenschutz.html geregelt.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

15.2 Ist der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag am Sitz des Betreibers in Berlin, Deutschland.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17. Zusätzliche Bedingungen für Nutzer des App Stores von Apple Inc.

17.1 Die Bedingungen dieser Ziffer 17 gelten ergänzend zu den Ziffern 1 bis 16 dieser Nutzungsbedingungen, falls der Nutzer die Flimme App über das von der Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014-2083, USA, („Apple“) betriebene Verkaufsportal „App Store“ herunterlädt.

17.2 Der Nutzer und der Betreiber erkennen an, dass diese Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber gelten, ohne dass ein vertragliches Verhältnis zwischen dem Nutzer und Apple zustande kommt und dass nicht Apple sondern der Betreiber bzw. der Nutzer alleinig verantwortlich für Flimme und allen damit zusammenhängenden Inhalten ist.

17.3 Der Nutzer und der Betreiber erkennen ferner an die Nutzungsbedingungen des App Store (abrufbar unter: http://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html) gelesen zu haben. Die Nutzung von Flimme unterliegt den Nutzungsbedingungen des App Store.

17.4. Das dem Nutzer vom Betreiber eingeräumte Nutzungsrecht für Flimme ist beschränkt auf die Nutzung auf einem iPhone oder iPod touch, welches dem Nutzer gehört oder über das er verfügt und nur im Rahmen der in den Nutzungsbedingungen des App Stores getroffenen Regelungen zulässig.

17.5 Der Nutzer und der Betreiber erkennen an, dass Apple nicht verpflichtet ist, Wartungs- und/oder Supportdienste für Flimme bereitzustellen.

17.6 Falls dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, hat der Nutzer die Möglichkeit, Apple darüber zu informieren. Weitere Verpflichtungen von Apple im Hinblick auf etwaige Gewährleistungsansprüche bestehen nicht sondern der Betreiber ist allein verantwortlich für solche Gewährleistungsansprüche.

17.7 Der Nutzer und der Betreiber erkennen an, dass der Betreiber und nicht Apple dafür verantwortlich ist auf Ansprüche des Nutzers oder von Dritten bezüglich Flimme oder dem Besitz und/oder Nutzung von Flimme zu reagieren, einschließlich aber nicht beschränkt auf: (i) Ansprüche aus Produkthaftung, (ii) Ansprüche, dass Flimme nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, (iii) Ansprüche aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen.

17.8 Der Nutzer und der Betreiber erkennen an, dass sofern ein Dritter einen Anspruch auf der Grundlage einer Verletzung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums in Bezug auf Flimme oder den Besitz und/oder der Nutzung von Flimme geltend macht, nicht Apple sondern der Betreiber bzw. der Nutzer alleinig für die Ermittlung, Verteidigung, Begleichung und Entlastung solcher Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist.

17.9 Der Nutzer sichert zu, dass er sich in keinem Land aufhält, dass von der US-amerikanischen Regierung mit einem Embargo belegt oder das von der US-amerikanischen Regierung als Unterstützer des Terrorismus benannt wurde und dass der Nutzer auf keiner von der US-amerikanischen Regierung herausgegebenen Liste steht, die den Handel mit dem Nutzer verbietet oder beschränkt.

17.10 Der Nutzer kann alle Fragen, Beschwerden oder Ansprüche bezüglich Flimme an den Betreiber an die Adresse Mevango GmbH, Barbarossastraße 32, 10779 Berlin oder an support@flimme.com senden.

17.11 Der Nutzer und der Betreiber erkennen an, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen sind und Apple, aufgrund der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer, das Recht hat (und dieses Recht als angenommen gilt), diese Nutzungsbedingungen als Drittbegünstigte dem Nutzer gegenüber durchzusetzen.